SPD Walsdorf

Soziale Politik für das Aurachtal

SPD Bayern startet Spendenaufruf für Mission Lifeline
Die bayerische Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl

10.000 Euro Strafe muss Lifeline-Kapitän Claus-Peter Reisch zahlen. Dieses Urteil fällte ein Gericht Mitte Mai 2019 auf Malta. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch MdB verurteilt dies scharf: "Das Urteil ist eine Farce. Wer Menschenleben rettet, verdient unseren Respekt, unsere Hilfe und Solidarität. Europa verrät seine Werte, wenn wir das Sterben im Mittelmeer weiter hinnehmen und die Retter bestrafen. Die Menschenwürde ist unteilbar."

Grötsch setzt nun Hoffnung in das angekündigte Berufungsverfahren. Er rief per Videobotschaft zu Spenden für die Mission Lifeline auf.

Auch die Spitzenkandidatin der BayernSPD für die Europawahl Maria Noichl, MdEP, ist empört über das Urteil. Noichl sagte: „Das Urteil von Malta tritt die Werte Europas mit Füßen! Helfer und Seenotretter werden so kriminalisiert. Das tritt die Werte Europas mit Füßen. Hilfsorganisationen wie die Mission Lifeline e. V. sind der letzte Anker im Mittelmeer für in Seenot geratene Menschen – aber auch für die Werte Europas. Wer hier eine Strafe verhängt, macht die EU als Ort der Solidarität, der Menschlichkeit und des Miteinanders unglaubwürdig."

Mit der "Bamberger Erklärung" weisen Politiker aus Stadt und Landkreis Bamberg auf die Wichtigkeit der Europawahl hin
Vereint unterschrieben fast alle Bamberger Parteien die gleichnamige Erklärung zur Europawahl

Acht Menschen treffen sich zu schwarzem Kaffee, grünem Tee und roter Schorle. Für eine runde Symbolik fehlt nur noch gelbes Bier, Orangen- und Tomatensaft. Denn die Versammelten gehören sechs verschiedenen Parteifarben an. Und: Sie sind sich alle einig - zumindest in den Hauptpunkten. So kommt es vermutlich zum ersten Mal vor, dass Vertreter von CSU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Linken für eine gemeinsame Sache eintreten.

Für Europa, gegen Populisten

Die Sonne scheint den Politikern aus Stadt und Landkreis auf der Terrasse eines Cafés in Bamberg ins Gesicht. Mit ihrer "Bamberger Erklärung" wollen sie für ein geeintes Europa, für eine hohe Beteiligung der Bürger an der Europawahl und gegen Nationalismus einzutreten - fast 100 Jahre nach der "Bamberger Verfassung", der ersten demokratischen Verfassung Bayerns, wie Helmut Kormann (Freie Wähler) betont. "Es soll kein Dokument gegen eine Partei, sondern für Europa sein", erklärt Mitinitiator Jonas Merzbacher, SPD-Bürgermeister von Gundelsheim, warum im Text, der sich dezidiert gegen das Erstarken von Populisten und nationalen Vorurteilen ausspricht, die AfD nicht namentlich erwähnt wird. "Aber wer erklärt, die EU abschaffen zu wollen, kann nicht mit am Tisch sitzen", kommentiert Paul Lehmann, Kreisvorsitzender der Linken Bamberg-Forchheim. Tatsächlich ist eine der Hauptforderungen der AfD, den Euro und das EU-Parlament abzuschaffen.

MdEP Kerstin Westphal: Europa erkunden mit einem kostenlosen Interrail Ticket
Unterwegs: Jugendliche können mit einem Interrailticket der EU Europa kennenlernen. ©Foto: Simon Hupfer

Ab 12. Juni können sich 18-jährige EuropäerInnen für eines der 15.000 kostenlosen Interrail-Tickets der EU bewerben. Darauf weist die Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) hin. „Das Ticket ist eine Chance, Europa und seine Vielfalt besser kennenzulernen. Mit dem sogenannten ‚Travel-Pass‘ können Züge, Busse und Fähren genutzt werden, in Ausnahmefällen sogar Flugzeuge“, so Westphal. 
Die EU vergibt die Tickets ab dem obigen Stichtag über ein Online-Verfahren. Bewerben können sich Interessierte über die Webseite https://europa.eu/youth/Discovereu_de . Die Reisen können dann zwischen 9. Juli und 30. September starten.

MdB Andreas Schwarz: Politik in der Ebracher Steigerwald Realschule

Ebrach/Bamberg. Schülerinnen und Schüler der Steigerwald-Realschule Ebrach haben zum bundesweiten Europa-Projekt Tag ausgiebig mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (SPD) diskutiert.

Videobotschaft unseres Europa-Spitzenkandidaten Martin Schulz

Die Europawahl am kommenden Sonntag ist eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, die konservativ-marktradikale Mehrheit in der EU abzuwählen und für einen politischen Neuanfang in Europa zu stimmen:

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